Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung vom 27.03.2025

Nähere Informationen können Sie bei Bedarf in den Bürgermeistersprechstunden in Erfahrung bringen.

TOP 5: Aufhebung Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 12.12.2024 zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit Anlagen und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Grambow für das Haushaltsjahr 2025

Beschluss Nr. 13/2025:
Die Gemeindevertretung Grambow beschließt die Beschlüsse mit den Beschluss-Nrn. 39/2024 und 40/2024 vom 12.12.2024 aufzuheben.

TOP 6: Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit Anlagen der Gemeinde Grambow für das Haushaltsjahr 2025

Beschluss Nr. 14/2025:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grambow beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2025 mit folgenden Änderungen:

• Rechtsanwaltskosten für Gerichtsverfahren Gemeinde Grambow ./. Trigenius: 30.000 €
• Vergleichssumme für Widerrufsvergleich im Gerichtsverfahren Gemeinde Grambow ./.Trigenius: 90.000 €
• Auflösung Rückstellung für Gerichtsverfahren Gemeinde Grambow ./. Trigenius: 50.000 €
• Verschieben der Maßnahme Mittelweg in das HH-Jahr 2026 (Verpflichtungsermächtigung), in Höhe der Gesamtkosten von 500.000 € und Fördermittel 380.000 €

TOP 7: Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2025 -Fortschreibung-

Beschluss Nr. 15/2025:
Die Gemeindevertretung Grambow beschließt das Haushaltssicherungskonzept -Fortschreibung 2025- in der vorliegenden Form.

TOP 8: Annahme einer Sachspende für die Boulebahn

Beschluss Nr. 16/2025:
Die Gemeindevertretung Grambow beschließt die Annahme der Sachspende „Sand für die Boulebahn in Grambow“ vom Förderverein Unser Grambow e.V. i. H. v. 220,88 €. Dem Förderverein ist eine Spendenbescheinigung auszustellen.

TOP 9: Satzung für einen Seniorenbeirat in der Gemeinde Grambow

Beschluss Nr. 17/2025:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grambow beschließt:

1. die Gründung eines Seniorenbeirates für die Gemeinde Grambow.
2. Die Gemeindevertretung verabschiedet die Satzung für einen Seniorenbeirat in der Gemeinde Grambow vom 27.03.2025.
3. Für den Seniorenbeirat benennt die Gemeindevertretung folgende Personen: Frieda Kruse / Birgit Jens / Sabine Holst / Ute Meier / Brigitte Kebschull
4. Der Seniorenbeirat besteht für die Wahlperiode der Gemeindevertretung. Für jede Wahlperiode wird ein neuer Seniorenbeirat ernannt.

TOP 10: Herstellung Zugänglichkeit der Toiletten am Dorfgemeinschaftshaus für die Öffentlichkeit

Beschluss Nr. 18/2025:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grambow beschließt

1. die Sanitärräume vor der Bibliothek im Dorfgemeinschaftshaus für die Öffentlichkeit zu öffnen, so dass das Dorfzentrum über einen öffentlichen Toilettenbereich verfügt.
2. Die Reinigung ist der Reinigungskraft zu übertragen. Ggf. ist eine Anpassung des Stundenvertrages vorzunehmen.
3. Der öffentliche Toilettenbereich ist durch eine entsprechende Beschilderung von außen sichtbar zu kennzeichnen.

TOP 11: Grundsatzbeschluss zum Laubsaugen in Alleestraßen

Beschluss Nr. 19/2025:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grambow beschließt:

1. in den Alleen Lange Straße (Grambow), Boizenburger Weg (Grambow) und Lindenstraße (Wodenhof) im Herbstzeitraum das anfallende und durch die Anwohner zu Haufen geharkte Laub mit Amtsbauhoftechnik einzusammeln und zu entsorgen.
2. Der Bürgermeister wird jährlich einen Plan erarbeiten und die Termine den Anwohnern per Moorbote bekanntgeben.
3. Das Amt Lützow-Lübstorf wird gebeten, zu prüfen, ob eine Anpassung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Grambow erforderlich ist.

TOP 12: Vermietung Parktaschen in der Straße „Am Ring“

Beschluss Nr. 20/2025:
Die Gemeindevertretung Grambow beschließt, dass die Parktaschen öffentlich bleiben. Sie sind für alle Anwohner/Besucher nutzbar ohne jegliche Besitzansprüche und werden somit nicht vermietet.