[Amtlicher Beitrag] Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung vom 19.11.2025

Auf der Homepage des Amtes Lützow-Lübstorf kann die vollständige Niederschrift des nicht öffentlichen Teils eingesehen werden.
Nähere Informationen können Sie bei Bedarf in den Bürgermeistersprechstunden in Erfahrung bringen.

TOP 6: Neufassung der Hauptsatzung

Beschluss Nr. 43/2025:

Die Gemeindevertretung Grambow beschließt die Neufassung der Hauptsatzung in vorliegender Form.

Redaktioneller Hinweis zum Inhalt der Änderungen:
Am 03. Juli 2025 hat die Gemeindevertretung Grambow die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Die Untere Rechtsaufsichtsbehörde hat keine Rechtsverletzungen geltend gemacht, jedoch darauf hingewiesen, dass die Hauptsatzung von 2024 in Gänze an die Novellierung der Kommunalverfassung anzupassen sei.
Dies betrifft vorrangig die Befugnisse und Zuständigkeiten im § 6 Bürgermeister/Stellvertreter des vorliegenden Entwurfs.

TOP 7: Kommunale Gesundheitsförderung in Grambow

Beschluss Nr. 44/2025:

Die Gemeindevertretung bekennt sich dazu, die Kommunale Gesundheitsförderung in Grambow aktiv zu betreiben und geeignete Projekte und Maßnahmen zu prüfen und ggf. umzusetzen.

TOP 8: Die Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr Grambow

Beschluss Nr. 45/2025:

Die Gemeinde Grambow beschließt die „Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Grambow v. 19.11.2025“ einschl. der Anlage zum Gebührentarif.

Redaktioneller Hinweis:
Die Anpassung stellt klar, dass ein ggf. gebührenpflichtiger Einsatz umsatzsteuerpflichtig ist. Eine Anhebung der Beträge erfolgte nicht. Grundsätzlich sind die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr gebührenfrei.