Amtliche Meldung

Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung vom 27.10.2022

Nähere Informationen können Sie bei Bedarf in den Bürgermeistersprechstunden in Erfahrung bringen.

Beschluss Nr.: 53/2022:

zu TOP 5: Diskussion zur Siedlungs- und Wohnbauflächenentwicklung i.Z.m. der öffentlichen Auslegung des Entwurfes zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Westmecklenburg (2. Beteiligungsstufe):

Beschluss:

Die Gemeindevertretung diskutiert den vorgelegten Entwurf zur Teilfortschreibung der Kap. 4.1 Siedlungsentwicklung und 4.2. Wohnbauentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Westmecklenburg mit folgenden Hinweisen und/ oder Bedenken bzw. formuliert folgende Stellungnahme:

Der Vorschlag wird abgelehnt, da er an der Realität vorbeigeht und die Interessen der Gemeinde nicht widerspiegelt. Die Freiheiten des ländlichen Raumes müssen berücksichtigt werden. Die Wohnraumentwicklung soll auch die Möglichkeit zur Gewinnung erneuerbarer Energien in Betracht ziehen. Altersgerechtes Wohnen muss zusätzliche Wohneinheiten ermöglichen.
Das Konzept steht auch im Widerspruch zum Grundgesetz – freie Wohnortwahl. Zudem ist die Laufzeit des Konzeptes nicht definiert.

Beschluss Nr.: 54/2022

zu TOP 7: Erstellung eines Regenwasserkonzeptes für die Ortslage Grambow

Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung Grambow beschließt auf Grundlage der Entscheidung 49/2021 (Grundsatzbeschluss) die unverzügliche Erstellung des Regenwasserkonzeptes durch einen geeigneten Fachplaner.
    Die Finanzierung erfolgt aus nicht abfließenden Mitteln anderer Projekte, soweit diese auch tatsächlich zur Verfügung stehen.
  2. Durch die Verwaltung sind die erforderlichen obligatorischen Vergabeverfahren zu führen; der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden bevollmächtigt, entsprechend Zuschläge an die wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Beschluss Nr.: 55/2022

zu TOP 8: Aufhebung Einbahnstraße Am Ring Nr. 18-24

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Einbahnstraßenregelung der Straße „Am Ring“ beginnend von Haus Nr. 18-24“ – Kreuzung Am Ring/ Kalkweg/Gartenweg bis zur Kreuzung Am Ring 34-Dorfladen/ Spielplatz, aufzuheben.

Beschluss Nr.: 56/2022

zu TOP 9: Anpassung Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Grambow beschließt die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für den Wehrführer, den stellvertretenden Wehrführer und den Gerätewart ab Januar 2023. Der Wehrführer erhält 1.440,00 € jährlich (120,00/Monat), der stellvertretende Wehrführer erhält 720,00 € jährlich (60,00 €/Monat) und der Gerätewart erhält 480,00 € jährlich (40,00 €/Monat).

Beschluss Nr.: 57/2022

zu TOP 10: Verwendung Siegprämie Landeswettbewerb “Unser Dorf hat Zukunft”

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Grambow beschließt die Verwendung der Siegprämie aus dem Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ in Höhe von 5 T€ für folgende Maßnahmen:

  • 3 Fahrradständer                     300,00 €
  • 1 Doppelschaukel                 1.200,00 €
  • 1 Relaxliege                            1.500,00 €
  • 1 Beachvolleyballnetz          2.000,00 €
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